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Infektionsschutzgesetz

Letzte Aktualisierung: 15.2.2021

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Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) dient dem Zweck, übertragbaren Krankheiten vorzubeugen, sie frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Ein wichtiges Element ist die Meldepflicht übertragbarer Erkrankungen. Meldepflichtige Erkrankungen, die bei Krankheitsverdacht, Erkrankung und Tod seitens des feststellenden ärztlichen Fachpersonals anzuzeigen sind, werden im § 6 (IfSG) abgehandelt. In § 7 (IfSG) wird die Meldepflicht bei Erregernachweis (meist durch medizinische Labore) thematisiert. Welche Person/Institution die Meldung auszuführen hat, ist in § 8 (IfSG) geregelt.

Das Infektionsschutzgesetz dient der Prävention von Erkrankungen, die sich aufgrund ihrer Infektiosität rasch auf große Bevölkerungsgruppen ausbreiten können und in Kombination mit ihrer Schwere somit ein großes Risiko für viele Menschen darstellen. Gemäß des zeitlichen und örtlichen Auftretens der Erkrankung werden unterschieden:

  • Epidemie : Stark gehäuftes, zeitlich und örtlich begrenztes Auftreten einer Erkrankung
  • Endemie : Stark gehäuftes und zeitlich unbegrenztes Auftreten einer Erkrankung in einer umschriebenen Region
  • Pandemie : Stark gehäuftes, zeitlich begrenztes und örtlich unbegrenztes Auftreten einer Erkrankung

Eine Pandemie ist sozusagen eine weltweit auftretende Epidemie!

Zeitlich Örtlich Beispiele Mögliche Faktoren
Epidemie begrenzt begrenzt
  • Erhöhte Infektiosität eines Erregers
  • Lebensbedingungen (z.B. enges Zusammenleben in Großstädten)
  • Erreger wird in ein neues Gebiet eingebracht
Endemie unbegrenzt begrenzt
  • Lokale Bedingungen
    • Verbreitung von Vektoren, Erregerreservoir
    • Geographische Bedingungen
    • Klima
    • Lebensbedingungen (z.B. Kanalisation, Wohnen, Arbeit)
Pandemie begrenzt unbegrenzt
  • Meldeweg nach § 11 (IfSG) [1]
    • Meldung an das Gesundheitsamt, das alle gemeldeten Daten bewertet, vervollständigt und spätestens am folgenden Arbeitstag an die zuständige Landesbehörde weitergibt
    • Übermittlung an das RKI am darauf folgenden Arbeitstag
  • Meldefrist nach §§ 9 und 10 (IfSG) [2][3]
    • Innerhalb von 24 h
    • Innerhalb von 14 Tagen
      • Nicht-namentliche Meldung von Erregernachweisen nach § 7 (IfSG) direkt an das RKI
        [3][5]

Für weitere Informationen des RKI siehe:

  • FAQ zu IfSG und Meldewesen [6]
  • Meldebögen des RKI [7]

Nach § 8 (IfSG) [8] ist der feststellende und i.d.R. auch leitende Arzt bzw. Ärztin der Abteilung zur Meldung folgender Krankheiten verpflichtet (aufgeführt in § 6 (IfSG) [4]) [9]

Neben den bundesweit geltenden Meldepflichten nach §§ 6 und 7 (IfSG), gibt es in einigen Bundesländern zusätzlich geltende Bestimmungen. Für mehr Informationen siehe auch: Bundeslandspezifische Meldepflichten des RKI [10]

Für das namentliche oder nicht-namentliche Melden von Krankheiten (§ 6) ist i.d.R. ärztliches Personal zuständig. Für das namentliche oder nicht-namentliche Melden von Erregernachweisen (§ 7) sind i.d.R. Labore zuständig!

Nach § 8 (IfSG) [8] sind die Leiter von Medizinaluntersuchungsämtern und sonstigen privaten oder öffentlichen Untersuchungsstellen einschließlich der Krankenhauslaboratorien und ärztliche Praxen mit Infektionserregerdiagnostik zur Meldung folgender Erreger verpflichtet (aufgeführt in § 7 (IfSG) [5])

Neben den bundesweit geltenden Meldepflichten nach §§ 6 und 7 (IfSG), gibt es in einigen Bundesländern zusätzlich geltende Bestimmungen. Für mehr Informationen siehe auch: Bundeslandspezifische Meldepflichten des RKI [10]

In § 9 (IfSG) [2] ist festgelegt, wie die namentliche Meldung durch die in § 8 (IfSG) [8] festgelegten Personen und Institutionen zu erfolgen hat.

  • Bei meldepflichtigen Krankheiten nach § 6 (IfSG) [4]
    • Angaben zur betroffenen Person
      • Kontaktdaten
      • Ggf. Tätigkeit, Betreuung oder Unterbringung in einer Gemeinschaftseinrichtung und deren Anschrift
      • Diagnose bzw. Verdachtsdiagnose
      • Tag der Erkrankung oder ggf. Tag des Todes und Zeitraum der Erkrankung
      • Infektionsweg, Umfeld mit Kontaktdaten
      • Bei Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19): Angaben zum Behandlungsergebnis und zum Serostatus
      • Spender für Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspende in den letzten 6 Monaten
      • Bei Impfpräventablen Krankheiten:Angaben zum Impfstatus
    • Kontaktdaten der beauftragten Untersuchungsstelle
    • Kontaktdaten, lebenslange Arztnummer (LANR), Betriebsstättennummer (BSNR) des Meldenden
  • Bei Erregernachweisen nach § 7 (IfSG) [5]
    • Angaben zur betroffenen Person
      • Kontaktdaten
      • Art und Eingangsdatum des Untersuchungsmaterials, Nachweismethode und Untersuchungsbefund mit Erregertypisierung
    • Kontaktdaten des Einsenders
    • Kontaktdaten, lebenslange Arztnummer (LANR), Betriebsstättennummer (BSNR) des Meldenden
  • Zuständigkeiten
    • Namentliche Meldung von Krankheiten und Erregernachweisen erfolgen an das Gesundheitsamt
      • In dessen Bezirk sich die betroffene Person derzeitig oder zuletzt aufhielt
        Oder
      • In dem Bezirk der langfristigen Unterbringung der Person

Ausnahme bei namentlicher Meldung von Erregernachweisen: Ist dem Einsender der Aufenthaltsort der betroffenen Person nicht bekannt, erfolgt die Meldung an das zuständige Gesundheitsamt des Einsenderbezirks!

Das IfSG sieht eine duale Meldepflicht vor. Sowohl Erkrankung nach § 6 als auch Erregernachweise nach § 7 bei derselben Person müssen jeweils gemeldet werden!

Das RKI stellt ein Tool zur Ermittlung des zuständigen Gesundheitsamtes mithilfe der Postleitzahl zur Verfügung! [11]

In § 13 (IfSG) [12] ist die Verordnungsermächtigung zur Überwachung des epidemiologischen Geschehens festgelegt, bspw. durch Sentinel-Erhebungen, die durch ausgewählte Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge oder -versorgung an Personen vorgenommen werden, die die Einrichtung unabhängig der Erhebung in Anspruch nehmen.

  • Sentinel-Erhebungen: Stichprobenartige Erfassung
    • Der Verbreitung übertragbarer Krankheiten
    • Der Immunität gegen bestimmte Erreger in der Bevölkerung
  • Umsetzung
    • Freiwillige Teilnahme von bspw. Praxen und Krankenhäusern
    • Anonymisierte Einsendung von Untersuchungsmaterial und Falldaten
    • Zur weiteren Untersuchung kann das Material an Einrichtungen der Spezialdiagnostik weitergegeben werden
    • Humangenetische Analysen sind verboten
  • Weitere Maßnahmen, die nach § 13 (IfSG) getroffen werden können
    • Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) kann eine pseudonymisierte Übersendung folgender Daten bestimmen
      • Angaben über Krankheitserreger in Proben
      • Angaben über das gemeinsame Vorliegen verschiedener Krankheitszeichen
      • Bestimmte Frist zur Übersendung der Daten
      • Höhe der Kostenerstattung und Zuständigkeit
    • Die Kassenärztliche Versorgung und Impfzentren müssen zur Impfsurveillance und zur Überwachung der Pharmakovigilanz u.a. folgende Daten übermitteln
      • Patienten-Pseudonym
      • Geburtsmonat und -jahr
      • Geschlecht
      • Postleitzahl und Landkreis des Patienten
      • Landkreis des behandelnden Arztes bzw. der Ärztin oder des Impfzentrums
      • Fachrichtung des behandelnden Arztes bzw. der Ärztin
      • Datum der Schutzimpfung, der Vorsorgeuntersuchung, des Arzt-Patienten-Kontaktes und Quartal der Diagnose
      • Antigenspezifische Dokumentationsnummer der Schutzimpfung
      • ICD-Code, Diagnosesicherheit und Diagnosetyp im Sinne einer Akut- oder Dauerdiagnose
      • Bei Schutzimpfungen gegen Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich
        • Impfstoffspezifische Dokumentationsnummer
        • Chargennummer
        • Indikation sowie Beginn oder Abschluss der Impfserie

Im Rahmen der COVID-19-Pandemie wurden verschiedene Änderungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Im Folgenden werden einige relevante Neuerungen aufgelistet, ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht nicht. [13][14][15]

  • § 5 (IfSG): Epidemische Lage von nationaler Tragweite [16] – Änderung
    • Bundestag stellt epidemische Lage von nationaler Tragweite fest, wenn
      • Die WHO eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen, übertragbaren Krankheit droht
        Oder
      • Eine Ausbreitung einer bedrohlichen, übertragbaren Krankheit über mehrere Länder der BRD droht oder stattfindet
    • Bei Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
      • Kann das BMG Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung und Verteilung mit Arzneimitteln festlegen
      • Können Zeitpunkte und Anforderungen der einzelnen Abschnitte der ärztlichen Prüfung von der Approbationsordnung abweichen, sodass Medizinstudierende sich ohne einen Nachteil an der Gesundheitsversorgung beteiligen können
  • § 5a (IfSG): Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Verordnungsermächtigung – Neuer Paragraph [17]
    • Gestattet im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite folgenden Berufsgruppen die Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten
      • Altenpflegepersonal
      • Gesundheits- und Kinderkrankenpflegepersonal
      • Gesundheits- und Krankenpflegepersonal
      • Notfallsanitäter
      • Pflegefachpersonal
  • § 6 (IfSG): Meldepflichtige Krankheiten [4] – Änderung
    • Krankheitsverdacht, Erkrankung und Tod durch Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind namentlich meldepflichtig
  • § 7 (IfSG): Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern [5] – Änderung
    • Der direkte und indirekte Nachweis von Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) ist namentlich meldepflichtig, wenn die Nachweise auf eine akute Infektion hinweisen
  • § 28a (IfSG): Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) – Neuer Paragraph [18]
    • Abstandsgebot im öffentlichen Raum, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Verpflichtung zu Hygienekonzepten
    • Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum
    • Untersagung oder Beschränkung von kulturellen, religiösen und sportlichen Veranstaltungen, Reisen, Übernachtungsangeboten, gastronomischen Angeboten, Groß- und Einzelhandel
    • Untersagung oder Beschränkung von Alkoholabgabe/-konsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder öffentlich zugänglichen Einrichtungen

Für weitere Informationen siehe auch: COVID-19 - Strategien zum Infektionsschutz

  1. Infektionsschutzgesetz §8. . Abgerufen am: 14. Dezember 2020.
  2. Infektionsschutzgesetz §6. . Abgerufen am: 11. Dezember 2020.
  3. Infektionsschutzgesetz §36. . Abgerufen am: 14. Dezember 2020.
  4. Bundeslandspezifische Meldepflichten. . Abgerufen am: 18. Dezember 2020.
  5. Infektionsschutzgesetz §7. . Abgerufen am: 11. Dezember 2020.
  6. Infektionsschutzgesetz §11. . Abgerufen am: 16. Dezember 2020.
  7. Infektionsschutzgesetz §9. . Abgerufen am: 16. Dezember 2020.
  8. Infektionsschutzgesetz §10. . Abgerufen am: 16. Dezember 2020.
  9. Weitere FAQ zu IfSG und Meldewesen. . Abgerufen am: 17. Dezember 2020.
  10. Meldebögen. . Abgerufen am: 18. Dezember 2020.
  11. Infektionsschutzgesetz §13. . Abgerufen am: 16. Dezember 2020.
  12. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Stand: 27. März 2020. Abgerufen am: 11. Dezember 2020.
  13. Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Stand: 19. Mai 2020. Abgerufen am: 11. Dezember 2020.
  14. Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Stand: 18. November 2020. Abgerufen am: 11. Dezember 2020.
  15. Infektionsschutzgesetz §5. . Abgerufen am: 11. Dezember 2020.
  16. Infektionsschutzgesetz §5a. . Abgerufen am: 11. Dezember 2020.
  17. Infektionsschutzgesetz §28a. . Abgerufen am: 11. Dezember 2020.
  18. Tool zur Bestimmung des zuständigen Gesundheitsamtes mit Hilfe der Postleitzahl. . Abgerufen am: 17. Dezember 2020.